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Parallel zu den TTIP-Verhandlungen zwischen EU und Nordamerika
wird zwischen etwa 50 Staaten über den Freihandel mit Dienstleistungen verhandelt:
Alle diese Abkommen – CETA, TTIP und TISA –
bedrohen hart erkämpfte Arbeitnehmer-Rechte.
Sie bedrohen einen vorsorgenden Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz.
Sie bedrohen öffentliche Dienstleistungen, die für alle erschwinglich sind,
und sie beschränken sogar die Selbstständigkeit der Nationalstaaten,
wenn die Gesetze zum Schutz ihrer Bürgerinnen und der Umwelt beschließen wollen.
Freie Bahn dem Gewinnstreben! Alles, was das behindert, soll beseitigt werden.
Wenn Sigmar Gabriel etwas anderes behauptet, kennt er die Verträge nicht – oder er lügt.

Trommelgruppe


Heute wirdt nicht nur weltweit gegen das Fracking demonstriert.
In Deutschland ist der heutige Samstag auch Aktionstag gegen CETA und TTIP.
Warum wird protestiert gegen Abkommen, die den Handel von Fesseln befreien wollen?
Wir sind gewohnt, „frei“ mit etwas Positivem zu assoziieren: Wir denken
an FREIE Berufswahl und FREIE Wahl des Arbeitsplatzes,
an FREIE Meinungsäußerung und FREIE Wahlen ...
Für die FREIHEIT gingen und gehen Menschen ins Gefängnis,
sie riskieren ihre Existenz, ja sogar ihr Leben.

zuhoerer


Aber Freiheit ohne Grenzen, ohne Gesetze und verbindliche Regeln,
das ist Faustrecht bzw. Diktat des wirtschaftlich Stärkeren.
Den Schutz der Schwachen – der Arbeitnehmer, kleiner Unternehmen, der Umwelt –
wollen die neuen Abkommen aufweichen,
wenn nicht sogar ganz beseitigen.
Das Fracking ist ein Beispiel für die vielen Aktivitäten,
die einzig und allein darauf zielen, Geld zu vermehren:
auf Kosten der Umwelt: des Trinkwassers, der Böden, der Meere, der Luft, des Klimas
auf Kosten der Gesundheit von Menschen und Tieren
auf Kosten der Arbeitenden und ihrer Rechte
zu Lasten künftiger Generationen


Gepriesen werden CETA, TTIP und TISA wie auch das Fracking als angebliche Problemlöser:
Frack-Gas soll unsere Abhängigkeit vom Erdgaslieferanten Russland verringern.
Öl aus kanadischem Teersand wird nun doch in den EU-Markt gelassen, obwohl in Kanada
rücksichtslos gegen Mensch und Natur vergiftete Mondlandschaften geschaffen werden
und dieses Öl beim Verbrennen 23% mehr CO2 freisetzt als herkömmlich gefördertes.


Wohlstand, Wachstum und neue Arbeitsplätze – das verkünden viele Politiker –
würden die mittlerweile heftig umstrittenen Abkommen bringen.
Warum verhandelt man dann im Geheimen?
Warum dürfen handverlesene EU-Parlamentarier Dokumente nur einsehen,
wenn sie zuvor Handy und Schreibzeug abliefern?


Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze sind die verbalen Keulen,
mit denen jede Kritik an einer natur- und menschenfeindlichen Politik niedergebügelt wird.
Wir brauchen angeblich Wachstum,
um vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Dabei weiß doch jeder:
Grenzenloses Wachstum gibt es nicht.
Wir verbrauchen bereits jetzt viel mehr, als jährlich auf der Erde nachwächst.
Es gäbe auch ohne Gentechnik genug Lebensmittel für mehr als 7 Mrd. Menschen,
wenn der vorhandene Reichtum gerechter verteilt würde.
Niemand müsste sich zu Tode arbeiten und niemand sich zu Tode langweilen:
Wieviel Arbeit bleibt ungetan, weil angeblich das Geld für deren Entlohnung fehlt!?
Nicht „wir“ brauchen Wachstum,
sondern ein auf Zins und Zinseszins basierendes Wirtschaftssystem:
Damit auch künftig Geld „arbeiten“ und Zinsen einbringen kann.


CETA und TTIP sollen den Handel zwischen den reichsten Wirtschaftsräumen
auf der Nordhalbkugel intensivieren.
Profitieren soll das reichste Zehntel der Weltbevölkerung – heißt es.


Wer nachdenkt erkennt, dass es nicht einmal dort einigermaßen gerecht zugehen wird:
Das FREI-Handelsabkommen zwischen Mexico, den USA und Kanada (NAFTA),
sollte in den USA eine Million neue Arbeitsplätze bringen – es hat 700.000 gekostet!
Aber die Maispreise hat es in Mexiko in die Höhe getrieben, das Elend vergrößert.
Die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte wäre ein Handelshemmnis,
ebenso wie die von Hormonfleisch, Chlorhühnchen etc.
Die EU zahlt heute schon Strafe dafür, dass sie den Import von Hormonfleisch verbietet.
Wer schützt unsere Gesundheit und verantwortungs­bewusst produzierende Landwirte?
Wenn Waren durch Rationalisierung und größere Stückzahlen billiger werden sollen:
Wer wird dadurch seinen Arbeitsplatz verlieren?
Wer wird für weniger Geld und mit geringeren Rechten arbeiten müssen?
Schon heute ächzen die Erzeuger unter der Nachfragemacht der großen Handelsketten.
Wenn der Handel zwischen Europa und den USA um 20 Prozent zunehmen soll:
Wem werden die Marktanteile weggenommen?
Wer wird, wer kann diese Waren kaufen?
Immer mehr Menschen in Europa wie in den USA
können heute schon nicht mehr leben von dem, was sie verdienen.
Werden sie profitieren?


Eine besondere Bedrohung bergen die geplanten Investorenschutz-Abkommen.
Falls alte oder neue Gesetze zum Schutz von Gesundheit und Klima, von Natur und Arbeitnehmerrechten die Profite schmälern – kein Problem:
Unternehmen sollen Entschädigungen vor geheim tagenden Schiedsgerichten einklagen können.

Gegen Kanada klagt Lone Pine im Rahmen des NAFTA-Freihandelsabkommens.
In der Provinz Quebec war nach einem Bürgerentscheid Fracking verboten worden –
nachdem Lone Pine Probebohrungen durchgeführt und Konzessionen erworben hatte.
Von der BRD fordert der schwedische Konzern Vattenfall mehrere Milliarden Schadensersatz wegen der Kehrtwende der Bundesregierung nach Fukushima.
Verhandelt wird jeweils vor außergerichtlichen Schiedsstellen (ISDS).
Für erwartete, aber entgangene Profite sollen also die Steuerzahler haften.


Es stimmt: Es gibt schon heute jede Menge „Investorenschutz-Abkommen“,
aber aus 100 bekannten Klagen im Jahre 2002 waren 2012 bereits mehr als 500 geworden.
Immer dreister setzen multitnationale Unternehmen Länder unter Druck, darunter oft arme.
Hier geht es nicht um Rechtssicherheit, sondern um die Einschüchterung von Regierungen:
Wenn ihr es wagt, unsere Profite durch Gesetze zu schmälern,
holen wir uns das Geld von den Steuerzahlern, euren WählerInnen!
Und damit vorauseilend die Konzerninteressen berücksichtigt werden,
ist ein „Rat für Regulierung“ geplant.
Ihm sind Gesetzes-Initiativen vorzulegen, bevor sie in die Parlamente kommen.


Das Dienstleistungs-Abkommen (TISA)
bereitet einen weiteren Angriff des großen Kapitals auf Länder und ihre BürgerInnen vor:
Ein „freier Markt“ für Dienstleistungen soll entstehen.
Damit sollen alle Bereiche der Daseinsvorsorge der Privatisierung geöffnet werden:
Staaten wären verpflichtet,
kommerzielle Schulen und Hochschulen ebenso zu subventionieren wie staatliche Angebote.
Die Privatisierung des Gesundheitswesens (Krankenhäuser) könnte beschleunigt werden.
Schon lange liebäugeln manche Politiker damit,
Infrastruktur-Investitionen (Verkehrswege) privat finanzieren zu lassen.


Besser und billiger wird für die Allgemeinheit dadurch nichts.
Aber privates Kapital fände endlich wieder sichere und profitable Anlagemöglichkeiten.


Auch die Wasserversorgung wird erneut ins Visier der Geldvermehrer genommen.
Die Kommission in Brüssel hatte nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid „Right 2 Water“ erstaunlich schnell darauf verzichtet, die Ausschreibung der Wasserversorgung vorzuschreiben. Vielleicht weil sie wusste, dass das Dienstleistungsabkommen TISA auch dazu verpflichten würde?


Was ist also von den Versprechungen – Wachstum, Wohlstand, Arbeitsplätze – zu halten?
Arbeitsplätze werden eher vernichtet als geschaffen, auch beim Fracking
Denn das verzögert den arbeitsintensiven Umstieg auf die Erneuerbaren.
Wohlstand wird nur bei den Reichen wachsen – wie in den letzten Jahrzehnten.
Wachstum gibt es für eine Minderheit von Gewinnern der Globalisierung. Erkauft wird
es mit einem gnadenlosen Konkurrenzkampf und den erwähnten „Begleitschäden“.


Weiteres Wachstum ist aber in den reichen Ländern auch gar nicht wünschenswert!
Wir plündern schon viel zu lange Energievorräte und andere Ressourcen,
die in Jahrmillionen und – milliarden Erdgeschichte „angespart“ wurden.
Wir steuern auf einen Peak-Everything – also Rohstoffmangel in allen Bereichen – hin
Die Handelsdiktate der Reichen ruinieren die kleinbäuerliche Landwirtschaft,
die heute noch einen großen Teil der Weltbevölkerung ernährt.
Wir dulden Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie den Hungertod von 40.000 Menschen täglich und die Zerstörung der Umwelt u. a. für unseren Fleischhunger.
Wir dulden die Zerstörung unsere Lebensgrundlage, des Ökosystems Erde.
Der Klimawandel mit dramatisch Folgen – auch ökonomischen Kosten – ist nur eine Folge.
Keiner wird sich nach dem großen Kollaps damit herausreden können,
er habe nichts gewusst, ja man habe es nicht wissen können.
Wir können und müssen Stopp sagen zum Wachstumsmantra und ein Um-Steuern fordern.


Tabu sind für der Mehrheit der PolitikerInnen
eine gerechtere Verteilung der Steuerlast
Vermögenssteuer
Erbschaftssteuer
Besteuerung der Spekulation an den Börsen
Schließung der Steuerschlupflöcher in und außerhalb Europas
also die überfällige Belastung der großen Vermögen und Einkommen.
Deshalb müssen wir unsere Volksvertreterinnen unter Druck setzen.


Der Antrag auf eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP wurde in Brüssel abgelehnt.
Wir lassen uns aber nicht den Mund verbieten,
und deshalb wurde diese Woche mit der Sammlung von Unterschriften begonnen.
Unterschreiben Sie und sammeln Sie selber Unterschriften!


Wir – vor allem wir in den reichen Ländern – müssen unseren Konsum drosseln:
Klasse statt Masse!
Weniger, dafür aber bessere, langlebige und reparaturfreundliche Produkte konsumieren –
wenn möglich aus der Region!
Nicht Geiz ist geil, sondern der Kauf umweltverträglich und zu fairen Bedingungen hergestellter und gehandelter Produkte.


Als KonsumentInnen haben wir täglich etwas zu sagen. Wir haben Nachfrage-Macht.
Wir können den Zerstörern unser Geld entziehen:
Wechseln wir (endlich) vom Atom- und Kohlekraftwerke betreibenden Stromerzeuger, zu wirklich grünen Strom-Lieferanten wie dem BUND-Regionalstrom. Werben wir dafür!
Kündigen wir unsere Konten bei Banken, die diese Dinosaurier und andere Schweinereien finanzieren. Vertrauen wir unser Geld ethisch arbeitenden Banken an, z. B. der GLS-Bank, der Umwelt-Bank, der Ethik-Bank.
Sind zwei oder drei Euro Gebühren dafür im Monat zu teuer?
Wir können beim täglichen Einkauf den Handels-Riesen immer häufiger die kalte Schulter zeigen – auch wenn das etwas teurer wird.
Wir können Kleidung verlangen, die von der Faser bis zum fertigen Produkt ökologisch und sozial produziert wurde.
Es gibt Siegel wie GOTS, fairtrade … , und wir können diese Kleidung einkaufen
in Weltläden und bei anderen Anbietern vor Ort, bei dwp und notfalls auch im Internet.


Wir sind nicht ohnmächtig – aber vielleicht zu bequem? - Kostenlos ist der Wandel allerdings nicht zu haben.
Nehmen wir teil an der Krötenwanderung
Informieren und animieren wir andere Menschen zum Mitmachen.

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